Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Markus Ledwig & D. Sychala GbR, Geschäftsführer: Markus Ledwig Rubbertskath 13 46539 Dinslaken.

1. Allgemeines

1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Webseite oder auf sonstige Weise unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
   1. (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und
   2. (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
4. Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

2. Vertragsschluss

1. Unsere online dargestellten Angebote sind unverbindlich.
2. Es besteht kein technisch hinterlegter Online-Shop, sondern wir stellen Angebote auf der Seite vor. Wenn der Kunde hieran Interesse hat, kann er uns durch Senden einer E-Mail oder einen Anruf darüber informieren. Wir teilen dem Kunden daraufhin die ggf. anfallenden Versandkosten mit und stellen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Dies stellt ein verbindliches Angebot von uns dar. An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 2 Wochen nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht. Wir bestätigen dem Kunden unverzüglich das Zustandekommen des Vertrages per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
3. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Bei Bestellungen vor Ort in unseren Geschäftsräumen gelten die oben genannten Ausführungen entsprechend.

3. Lieferung

1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese bis zu 3 Wochen.
2. Zur Ausführungsfrist bei Dienstleistungen/Werkleistungen siehe § 7 Abs. 2.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich einer ggf. anfallenden Umsatzsteuer jedoch zzgl. Versandkosten.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Als Zahlungsmöglichkeit besteht die Möglichkeit der Überweisung sowie der Zahlung mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal. In unserem Ladengeschäft besteht die Möglichkeit der Zahlung in Bar sowie mit EC-Karte und Kreditkarte. sowie die Zahlung per Banküberweisung.
3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

5. Versand

1. Möglich ist die Abholung in unseren Geschäftsräumen. Der optionale Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6. Rechte des Anbieters bei Dienstleistungen/Werkleistungen

1. Der Anbieter ist ermächtigt mit dem Fahrzeug des Kunden notwendige Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
2. Als verbindlich bezeichnete Fertigstellungstermine sind einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang und tritt dadurch eine Verzögerung ein, wird der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und einen neuen Fertigstellungstermin benennen. Wenn der Anbieter einen Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, wird er den Kunden über die Verzögerung unterrichten; ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Verzögerungen besteht in diesem Fall nicht.
3. Fahrzeuge des Kunden werden auf einem ungesicherten, frei zugänglichen Parkplatz auf dem Firmengelände abgestellt, die Fahrzeugschlüssel werden in verschlossenen Räumen aufbewahrt. Der Anbieter schuldet keine weitergehenden Maßnahmen gegen einen möglichen Diebstahl. Aus diesem Grund haftet der Anbieter nicht für eine von Dritten verursachte Entwendung (Diebstahl).
4. Der Anbieter ist berechtigt, Fotos des fertigen Fahrzeuges sowie während der Arbeiten zu fertigen. Der Anbieter ist berechtigt, diese Fotos auch als Referenz, insbesondere im Internet, zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht und keine Rückschlüsse auf die Person des Kunden möglich sind (z.B. keine Kennzeichenveröffentlichung).

7. Verantwortlichkeit Kunde bei Dienstleistungen / Werkleistungen

1. Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Termin zum Anbieter zu bringen und nach Fertigstellung abzuholen. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Anlieferungstermins, ist der Anbieter nicht an einen vereinbarten Fertigstellungtermin gebunden. Hat der Kunde schuldhaft dein Anlieferungstermin nicht eingehalten, ist der Anbieter zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches berechtigt, entsprechendes gilt für den Fall der schuldhaften verspäteten Abholung des Fahrzeugs.
2. Bei Beauftragung von Folierungen ist das Fahrzeug in einem äußerlich sauberen Zustand zum vereinbarten Termin zu bringen.
3. Soweit Teile nach individuellen Designvorgaben gefertigt werden (z.B. im Bereich Fahrzeugfolierung) und der Kunde uns hierzu Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Gestaltung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist. Weiter obliegt es allein der Verantwortung des Kunden, dass durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde hat den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

8. Gewährleistung

1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434  ff. BGB. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung (bzw. im Fall der Abholung in unserem Ladengeschäft ab der Abholung).
2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
3. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter in Kenntnis zu setzen; erfolgt dies nicht, hat dies dennoch keine Auswirkungen auf die dem Käufer zustehenden vertraglichen und gesetzlichen Recht.
4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt,wenn ein Mangel uns nicht
   1. im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
   2. sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Jahr ab Lieferung.
5. Für Fahrzeugfolierungen gilt
   1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen bei Entfernung oder Repositionierung der Folie zu Lackablösungen kommen kann, insbesondere
      1. (i) bei unsachgemäßer Erstlackierung des Fahrzeugs (teilweise bei amerikanischen Fahrzeugen üblich) oder Fahrzeugteilen
      2. (ii) bei unsachgemäßer Nachlackierung des Fahrzeug oder Fahrzeugteilen
   2. Eine Folierungen auf unlackierten Karosserieteilen, insbesondere bei lediglich gespachtelten oder grundierten Karosserieteilen, ist technisch nur eingeschränktmöglich. Es kann aus diesen Gründen keine Gewährleistung für die Haltbarkeit und Lebensdauer der Folie übernommen.
   3. Die Haltbarkeit und Lebensdauer der Folie ist abhängig von der zugrundeliegenden Lackierung und deren Qualität.
6. Lackierungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, nach dem offiziellen Farbcode des Fahrzeugs/Fahrzeugherstellers. Minimale Farbabweichungen zu bestehenden Lackierungen sind möglich.

9. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Widerrufsrecht bei Kauf von Produkten

1. (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
2. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular,
3. in Absatz (3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Ledwig & D. Sychala GbR, Rubbertskath 13, 46539 Dinslaken, Email: [email protected] Tel.: 02064/4567-199, Fax: 02064/4569-505) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   1. (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Markus Ledwig & D. Sychala GbR, Rubbertskath 13, 46539 Dinslaken, Email: [email protected], Fax: 02064/4569-505: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
   2. (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

11. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen/Werkleistungen

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, in Absatz (3) einen Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Ledwig & D. Sychala GbR, Rubbertskath 13, 46539 Dinslaken, Email: [email protected] Tel.: 02064/4567-199, Fax: 02064/4569-505) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Markus Ledwig & D. Sychala GbR, Rubbertskath 13, 46539 Dinslaken, Email: [email protected], Fax: 02064/4569-505: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatten, nachdem Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

12. Erweitertes Pfandrecht / Eigentumsvorbehalt

1. Für Kaufverträge gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2. Für die Erbringung von Dienstleistungen/Werkleistungen gilt: Dem Anbieter steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Dies gilt auch für Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen.

13. Datenschutz

1. Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
   1. (a) so sind die für Dinslaken zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
   2. (b) ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.
3. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/oder Unsere E-Mail-Adresse lautet [email protected]

15. Links auf unseren Seiten

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